Weitere Beratung und Schlussabstimmung haben gefehlt

Gemäss Mitteilung hätte der Antrag auf nachträgliche Urnenabstimmung erst nach Beratung des Geschäfts und der
Schlussabstimmung zur Abstimmung gebracht werden dürfen und nicht bereits vorher.

Gemeinderat hat’s nicht gemerkt

Der Gemeinderat sei von einer Stimmberechtigten im Nachgang zur Gemeindeversammlung auf den Verfahrensfehler aufmerksam gemacht worden, heisst es in der Mitteilung weiter. Eine «umgehend eingeleitete
Prüfung durch externe Fachpersonen» habe es bestätigt. Der von den Stimmberechtigten gefasste Beschluss habe aus rechtlicher Sicht einen «offensichtlichen und schweren Mangel» und sei rechtswidrig. Das Geschäft müsse deshalb der Gemeindeversammlung noch einmal vorgelegt werden.

Vorsorgliche Vorbereitung der Urnenabstimmung

Der Gemeinderat bedauere den Verfahrensfehler ausserordentlich. Er wird das Geschäft der Gemeindeversammlung vom 9. September 2024 noch einmal vorlegen.

Nach der Schlussabstimmung bestehe wiederum die Möglichkeit, einen Antrag auf nachträgliche Urnenabstimmung zu stellen. Den Stimmberechtigten erwachse durch dieses Vorgehen kein Nachteil.

Damit bei einem allfälligen fakultativen Referendum möglichst keine weiteren Verzögerungen entstehen, habe der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung beauftragt, vorsorglich sämtliche Vorbereitungen dafür zu treffen, dass noch in diesem Jahr eine entsprechende
Urnenabstimmung stattfinden könnte.