Könnten die Künzli-Baracken eine Alternative für den Bau Rössliwiese 2 sein?

Nein, die Baracken stellen allenfalls ein ergänzendes Angebot dar, aus den bereits erwähnten Gründen. Am Projekt Rössliwiese 2 halten wir unverändert fest.

Es ist nötig, dass die Gemeinde über genügend eigene und flexibel nutzbare (Not-)Unterkünfte verfügt, wie es das bewährte Konzept der Rössliwiese darstellt. Sei es für Flüchtlinge oder andere Menschen, die in eine Notlage geraten.

Das Projekt Rössliwiese 2 ist auch aus finanzieller Sicht sinnvoll: Die Kosten lassen sich durch die Unterbringungspauschale, welche die Gemeinde erhält, decken. Wir können auf diese Weise unsere eigene Liegenschaft abzahlen, welche in Zukunft auch unabhängig von Flüchtlingskrisen für Menschen in Notlagen – auch für Schweizerinnen und Schweizer – zur Verfügung steht. Das Projekt Rössliwiese 2 steht somit auch nicht in Konkurrenz zu weiteren Investitionen der Gemeinde.

Die Baracken eignen sich für alleinstehende Männer, jedoch nicht für Familien, alleinstehende Frauen oder besonders belastete Menschen.

Seinerzeit waren Asylsuchende (Status N = im Verfahren, VOR einem Asylrechtsentscheid des Bundes) in den Baracken untergebracht, vorwiegend alleinstehende junge Männer und oftmals aus Nordafrika. Seither hat die Rechtsgrundlage geändert: mit Inkrafttreten des neuen Asylrechts im März 2019 wurden die Asylverfahren beschleunigt und Asylsuchende werden nicht mehr bereits während des Verfahrens den Gemeinden zugeteilt, sondern verbleiben in der Regel bis zum Asylrechtsentscheid in Bundes- oder Kantonszentren. Die erwähnte Personengruppe (alleinstehende junge Nordafrikaner) gelangt daher kaum mehr in die Gemeinden, da diese heutzutage kaum je Anrecht auf Asyl mit Bleiberecht hat. Demzufolge benötigen wir weniger klassische Kollektivunterkünfte als damals, sondern vielmehr Wohnraum für Familien oder Einzelpersonen mit Bleiberecht und mit dem gesetzlichen Auftrag zur Integration.

Ein Stimmbürger kritisierte an der Gemeindeversammlung, dass der kleine Weiler Ottikon den Grossteil der «Flüchtlingslast» der Gemeinde zu tragen hätte. Was sagst du zu diesem Kritikpunkt?

Das stimmt so nicht. Über 100 Personen, welche zur Aufnahmequote (zurzeit 137, ab 1. Juli 169 Personen) zählen, leben in den anderen Wachten. In der bestehenden Unterkunft Rössliwiese in Unterottikon wohnen aktuell 34 Menschen, wovon 27 zur Aufnahmequote zählen.

Zu beachten ist zudem, dass viele geflüchtete Menschen nicht (mehr) zur Aufnahmequote zählen. Es sind dies einerseits anerkannte Flüchtlinge (Status B), anderseits vorläufig Aufgenommene (Status F), die mehr als 7 Jahre in der Schweiz leben. Diese Personen leben über alle Wachten verteilt in Wohnungen, die sie in der Regel eigenständig finden und mieten.

Gemäss Künzli AG hat sie der Gemeinde bereits Anfang Februar 2024 einen Brief mit einem Angebot zugeschickt, jedoch keine Antwort erhalten. Sie hätten darum am 14. März 2024 diesbezüglich per Mail nachgehakt. Was sagst du dazu?

Die Gemeinde steht mit der Künzli AG in Kontakt. Ich kann bestätigen, dass ein konkretes Angebot der Künzli AG für die Nutzung ihrer Unterkunft eingegangen ist. Wir prüfen dieses Angebot und werden gegebenenfalls mit der Künzli AG über die Konditionen verhandeln. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden wir die Öffentlichkeit informieren.

Nachdem die Gemeindeversammlung den Baukredit an die Urne verwiesen hat: Was bedeutet diese Verzögerung für die Unterbringung der Flüchtenden in der Gemeinde hinsichtlich der neuen Aufnahmequote per 1. Juli?

Wir müssen die entsprechende Zeit weiter mit oftmals befristeten Mietverhältnissen überbrücken. Es wird knapp möglich sein, die neue Quote von 169 Personen bis ca. Ende Jahr zu erfüllen. Da es sich aber in vielen Fällen um befristete Zwischennutzungen handelt, bleibt das Problem akut, denn es fällt auch immer wieder Wohnraum weg.

Wann kommt das Geschäft an die Urne?

Dazu sind verschiedene Abklärungen im Gange. Wir werden den Terminplan an einer der nächsten Gemeinderatssitzungen diskutieren und die Öffentlichkeit anschliessend informieren.

Wie viele zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten braucht die Gemeinde Gossau in nächster Zeit, welche sie aktuell nicht durch eigene oder bestehende Lösungen nicht erbringen kann?

Wie bereits erwähnt, sind viele Mietverhältnisse befristet. Das heisst, wir sind laufend an Angeboten interessiert und dankbar, wenn diese der Gemeindeverwaltung gemeldet werden.

Ist mit einer weiteren Erhöhung der Aufnahmequote zu rechnen?

In diesem Jahr wird das kaum stattfinden. Aber wie sich die Situation in einem Jahr zeigt, ist fraglicher. Wir entscheiden das aber nicht auf der Ebene der Gemeinde, sondern müssen uns gegebenenfalls damit arrangieren. Es ist zentral, dass die übergeordneten Strukturen bei Bund und Kanton optimal funktionieren und auch die Zusammenarbeit international klappt.

Die Erfüllung der Aufnahmequote ist eine gesetzliche Aufgabe. Damit die Gemeinde in der Lage ist, diese zu erfüllen, braucht es geeigneten und flexibel nutzbaren Wohnraum. Das Erweiterungsprojekt in der Rössliwiese ist deshalb unverzichtbar. Auch aus finanzieller Sicht ist das Projekt optimal, da die Kosten durch die Unterbringungspauschale des Bundes finanziert werden können.

Daneben wird es immer weitere und verschiedene Angebote brauchen, welche wir dazumieten. Diese Möglichkeiten sollten nicht gegeneinander abgewogen, sondern vielmehr sinnvoll kombiniert werden.

Das Interview wurde schriftlich geführt.