Abstimmung über die Gemeindeordnung

Mit dem vorliegenden Antrag soll die Gemeindeordnung aus dem Jahr 2017 punktuell angepasst werden. Die heute gültige Gemeindeordnung wurde bereits nach dem neuen Gemeindegesetz verfasst und im Rahmen der Bildung der Einheitsgemeinde von den Stimmberechtigten angenommen. Den Stimmberechtigten wurde anlässlich dieses Urnengangs versprochen, die Zahl der Gemeinderatsmitglieder zu überprüfen. Die Anzahl der Gemeinderäte soll nun auf sieben reduziert werden. Damit diese Änderung umgesetzt werden kann, ist eine Totalrevision der Gemeindeordnung erforderlich. Mit der vorliegenden Revision werden weiter verschiedene Artikel und Textstellen der Gemeindeordnung präzisiert und noch ausstehende Anpassungen an das übergeordnete Recht vollzogen. Daneben sind als wichtigste Änderungen vorgesehen: Erhöhte Finanzkompetenzen der Schulpflege und die Aufteilung der Kompetenzen der Behörden in nicht delegierbare und delegierbare.

Ausgangslage

Die geltende Gemeindeordnung der Gemeinde Bubikon stammt aus dem Jahr 2017. Die Stimmberechtigten der Schulgemeinde und der Politischen Gemeinde Bubikon beschlossen anlässlich der Urnenabstimmung vom 12. Februar 2017 die Totalrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde sowie sinngemäss die Auflösung der Schulgemeinde Bubikon (Bildung einer Einheitsgemeinde). Dabei wurde die Gemeindeordnung schon nach dem neuen Gemeindegesetz verfasst. Der Regierungsrat genehmigte die solchermassen revidierte Gemeindeordnung mit Beschluss vom 23. August 2017 unter Vorbehalten. Die Vorbehalte betrafen v.a. gewisse Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen den Gemeindeorganen, anzupassen anlässlich einer nächsten Revision, schreibt die Gemeinde Bubikon.

Anlässlich des Urnenganges über die Bildung einer Einheitsgemeinde wurde den Stimmberechtigten versprochen, nach der Legislatur 2018–2022 die Zahl der Gemeinderatsmitglieder zu überprüfen. Dieser Aufgabe ist der Gemeinderat nun nachgekommen. Neben der Reduktion der Anzahl Mitglieder des Gemeinderats ist vor allem die Erhöhung der Finanzkompetenz der Schulpflege sowie die Aufteilung gewisser Kompetenzen der Behörden in nicht delegierbare und delegierbare von Bedeutung.

Vernehmlassungs- und Vorprüfungsverfahren

Die Schulpflege, die politischen Ortsparteien sowie die interessierte Bevölkerung wurden im Rahmen einer Vernehmlassung frühzeitig in das Revisionsverfahren einbezogen. Das Gemein- deamt des Kantons Zürich brachte im Rahmen einer Vorprüfung einzelne Hinweise an, welche der Gemeinderat im nun vorliegenden Geschäft berücksichtigt hat. Sämtliche Änderungen wur- den zudem der Schulpflege und der Rechnungsprüfungskommission (RPK) zur Stellungnahme unterbreitet. Die Anliegen der Ortsparteien, der Schulpflege und der RPK sowie der Vorprü- fungsbericht des Gemeindeamts wurden geprüft und soweit möglich und sinnvoll übernom- men. Die Schulpflege hat der Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt.

Quelle: Gemeinde Bubikon

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Vernehmlassungs- und Vorprüfungsverfahren

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