Auch Gemeinderat Rüti lehnt GZO-Vorlage ab

Der Gemeinderat Rüti ZH hält nichts von der GZO-Kapitalerhöhung. (Archivbild) Bild: Gemeinde Rüti ZH

Neben Bubikon lehnen auch der Gemeinderat und die RGPK von Rüti ZH die GZO-Kapitaleinlage ab. Das Sanierungskonzept beachte unter anderem die Entwicklungen im Gesundheitswesen zu wenig.

Diese Woche hat die Gemeinde Bubikon bekanntgegeben, dass Gemeinderat und RPK die GZO-Vorlage ablehnen. Auch die Gemeinde Rüti ZH empfiehlt ihren Stimmberechtigten, ein Nein in die Urne zu legen.

«Zu wenig plausibel»

Zum einen sei der Businessplan äusserst ambitioniert und aus Sicht des Gemeinderats zu wenig plausibel. «Wesentliche Entwicklungen im Gesundheitswesen werden zu wenig beachtet. Selbst wenn der Businessplan aufgehen würde, könnten mit diesem nicht genügend finanzielle Mittel generiert werden, um die notwendigen (grossen) Investitionen zu finanzieren», ist der Gemeinderat überzeugt.

Auch an den Spitalverbund, den die GZO AG als langfristiges Ziel im Visier hat, glaubt der Gemeinderat Rüti ZH nicht: «Der als Zielbild skizzierte Spitalverbund mit Einbezug des Spitals Wetzikon ist äusserst ungewiss. Wahrscheinlicher ist, dass ein solcher Spitalverbund, wenn, dann mit den Spitälern Uster und Männedorf, aber ohne Wetzikon zustande kommt.»

Die offenen Fragen und die damit verbundenen Bedenken hätten weder die von den Gemeinden beauftragten Experten, noch die GZO AG selbst entkräften können.

Kritikpunkt Neubau

Ein weiterer Kritikpunkt setzt der Rütner Gemeinderat beim unfertigen Neubau. «Die GZO AG fordert von ihren Aktionärsgemeinden 50 Millionen Franken für einen Neustart. Davon sollen 20 Millionen in die Werterhaltung des Neubaus investiert werden. Es bleibt jedoch unklar, was mit dem Neubau geschehen soll. Er bleibt 'eingemottet' und könnte nur mit weiteren grossen Investitionen für den Betrieb ertüchtigt werden.»

Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass die GZO AG in der Vergangenheit viel Gutes für die Bevölkerung des Zürcher Oberlands getan und massgeblich zu einer raschen und nahen Gesundheitsversorgung beigetragen habe. «Dennoch gab es aus Sicht des Gemeinderats in den letzten Jahren massives Missmanagement, das zur aktuellen Situation und einer hohen Verschuldung geführt hat.»

«Risikoreich und nicht nachhaltig»

Bereits die ersten beiden Säulen des Sanierungskonzepts – Businessplan und Schuldenschnitt – seien sehr ambitioniert. «Deshalb hält der Gemeinderat eine Rekapitalisierung aus finanzieller Sicht für zu risikoreich und nicht nachhaltig. Der Gemeinderat empfiehlt den Rütner Stimmberechtigten die Kapitalerhöhung abzulehnen.»

Steuererhöhung offen

Auch in Anbetracht der grossen Investitionen, welche die Gemeinde Rüti in den kommenden Jahren bereits stemmen müsse, z. B. im Bereich Schulbauten und bei der Abwasser-Reinigungs-Anlage (ARA), sei die Sanierung des GZO eine weitere Belastung. Denn das Geld für die Kapitaleinlage von 6,72 Mio. Franken müsste mehrheitlich am Fremdkapitalmarkt aufgenommen werden. «Dies führt zu zusätzlichen Belastungen in Form von höheren Zinskosten in der Erfolgsrechnung», führt der Gemeinderat im beleuchten Bericht weiter aus.

«Im Unterschied zu klassischen Investitionen wird eine Beteiligung nicht über mehrere Jahre abgeschrieben. Das bedeutet: Die Refinanzierung des Fremdkapitals wird nicht wie üblich über den Abschreibungs-Mechanismus erfolgen. Die Mittel für die Rückzahlung des Darlehens müssen stattdessen über ausgewiesene laufende Ertragsüberschüsse erwirtschaftet werden.» Auch seien Beteiligungen jährlich auf ihre Werthaltigkeit zu prüfen. «Sollte sich eine Wertminderung ergeben, wäre diese erfolgswirksam über die Erfolgsrechnung zu verbuchen – im Maximalfall in der Höhe der gesamten Beteiligung von 6,72 Millionen Franken.»

Ob zur finanziellen Abfederung künftig eine Steuererhöhung oder Einsparmassnahmen notwendig sind, sei im Rahmen der Budgetberatungen zu prüfen und durch die Gemeindeversammlung zu entscheiden.

«Die geplante Kapitalerhöhung wird nicht ausreichen; es drohen weitere Verluste und notwendige Kapitalspritzen – ein Fass ohne Boden.»

RGPK Rüti ZH

Auch RGPK dagegen

Neben dem Gemeinderat lehnt auch die RGPK die Vorlage ab. Die RGPK ist der Ansicht, dass es im Spitalverbund Männedorf-Uster-Zollikerberg für das GZO Spital Wetzikon keine zukunftsfähige Lösung geben wird. «Man erhält hier den Eindruck, dass der 'Wunsch Vater des Gedankens gewesen ist'», schreibt die RGPK in ihrer Begründung. Und weiter: «Eine dezentrale Struktur eines Spitalverbundes ergibt viele Doppelspurigkeiten in Infrastruktur und Ausrüstung, was ineffizient und teuer ist.»

«Fass ohne Boden»

Die geplante Kapitalerhöhung werde nicht ausreichen; es drohen weitere Verluste und notwendige Kapitalspritzen – ein Fass ohne Boden. Die Vorwärtsstrategie des GZO aus dem Jahr 2012 mit dem Ausbauentscheid und dem Verdrängungskampf gegen die anderen Spitäler habe nicht funktioniert. «Wieso soll eine solche nun jetzt funktionieren?», fragt die RGPK kritisch.

Die Gemeinde Rüti habe andere dringende und wichtige Investitionen zu tätigen. Zudem bestehe die Gefahr, dass die aktuellen weltpolitischen und wirtschaftlichen Turbulenzen zu weniger Steuereinnahmen führen würden. «Das neue Schulhaus Ferrach und die Sanierung der ARA sind für Rüti grosse und notwendige Investition; das GZO Spital Wetzikon hingegen nicht.»

Auch sei die Spitalversorgung nicht Aufgabe der Gemeinden, sondern des Kantons. Hingegen sei die Gemeinde verantwortlich für die Sicherstellung von genügend Altersheim- und Pflegeplätzen.

Beleuchtender Bericht

Barbara Tudor