Ein Paar aus Gossau ZH staunte nicht schlecht, als es vor ein paar Tagen Post vom Verlag Gossauer Info aus Egg ZH erhalten hat, dem Herausgeber des Magazins «Gossauer Info». In dem Brief mit personalisiertem QR-Einzahlungsschein wird um eine freiwillige Spende von 20 Franken zugunsten des Magazins gebeten.
Das Magazin erscheint seit 35 Jahren, Herausgeberin ist Rita Gröbli mit ihrem 3-köpfigen Team. Das Magazin erscheint vier Mal im Jahr und finanziert sich über den Verkauf von Werberaum. Die Gemeinde Gossau ZH bezahlt dem Verlag jährlich 30'000 Franken für die Platzierung ihrer Gemeindemitteilungen in dem Magazin.
Personendaten für Werbezwecke herausgegeben
Für Staunen hat beim Paar aber nicht der Spendenbrief an sich gesorgt, sondern woher dieser Verlag seine Adresse hat. Wie sich herausstellte, stammten die Daten von der Gemeinde Gossau ZH. Die Gemeinde hat also die Wohnadressen der Gossauerinnen und Gossauer an den Verlag herausgegeben. Auf telefonische Anfrage von Zürioberland24 bestätigten sowohl die Gemeinde als auch der Verlag dies.
So verliessen die Adressdaten also physisch die Gemeinde-Organisation, um auf die Werbebriefe gedruckt zu werden. Die Adressen mussten zum Erstellen der personalisierten QR-Rechnungen auf dem Brief zudem – zumindest vorübergehend – irgendwo gespeichert werden. Wie Rita Gröbli auf Anfrage von Zürioberland24 sagte, würden die Daten nach dem Versand wieder gelöscht. Man handhabe das "schon jahrelang" so.
Das stösst dem Paar sauer auf: «Dass der Verlag für Spenden wirbt, dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Was uns aber stört ist, dass die Gemeinde offenbar Adressen ihrer Bewohner an eine Firma herausgegeben hat, die damit kommerzielle Werbung für die eigene Tasche betreibt. Das widerspricht unserer Meinung nach dem Datenschutzgesetz.»
Nur für ideelle Zwecke erlaubt
Unrecht hat das Paar offenbar nicht. Gemäss Auskunft der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich ist die Handhabe der Gemeinde in diesem Fall nicht korrekt. Die Gemeinde sei zwar befugt, einzelne Adressen auf Anfrage sowie auch gewisse Listen herauszugeben, dies jedoch nur "für ideelle Zwecke" wie zum Beispiel für Vereine. Die Herausgabe von ganzen Datensätzen und noch dazu für Werbezwecke wie in diesem Fall aber nicht. Wurden alle Haushalte von Gossau ZH mit über 10'000 Einwohner:innen angeschrieben, dürften das um die 4'800 Briefe bzw. Adressen gewesen sein.
Zürioberland24 stellte sowohl bei der Gemeinde als auch beim Verlag schriftlich diverse Fragen, mitunter zur Anzahl Adressen. Sie blieben bis jetzt unbeantwortet. Auf telefonisches Nachfragen hin hiess es, dass man noch mehr Zeit für weitere Abklärungen brauche.