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29.08.2022
29.08.2022 19:12 Uhr

Auflösung Zweckverband Ehemaliges Kreisspital Rüti: Zwei RPKs sind dagegen

Am 25. September wird über die Zukunft des Spitalareals in Rüti ZH abgestimmt. Bild: Zweckverband Ehemaliges Kreisspital Rüti ZH
Der Zweckverband Ehemaliges Kreisspital Rüti soll aufgelöst werden. Die Urnenabstimmung dazu ist auf den 25. September angesetzt. Sämtliche beteiligten Gemeinden sind für die Auflösung. Die RPK von Bubikon sowie die RGPK von Hombrechtikon sind dagegen. Sie begründen die Ablehnung unter anderem mit einer zu tiefen Verkehrswertschätzung der Zürcher Kantonalbank.

Am 25. September 2022 stimmen die Stimmberechtigten der Gemeinden Bubikon, Dürnten, Hinwil, Hombrechtikon und Rüti ZH über die Auflösung des Zweckverbands des ehemaligen Kreisspitals Rüti ZH ab (Zürioberland24 berichtete).

Kein gemeinsamer Bedarf mehr

2001 entschied die kantonale Gesundheitsdirektion, das Spital Rüti ZH aufzulösen. Seither wird das ehemalige Spital als Land- und Raumreserve «für künftige Aufgaben im Interesse der Verbandsgemeinden» genutzt, so die aktuellen Statuten.

Die Gemeinderäte aller Verbandsgemeinden haben im Herbst 2021 die Auflösung des Zweckverbands per Ende 2022 beschlossen, weil es in absehbarer Zeit keine gemeinsamen Aufgaben gibt, welche die Gemeinden auf diesem Areal erfüllen könnten oder müssten.

Hoher Investitionsbedarf und Altlasten

Gleichzeitig zeichnet sich ein grösserer Investitionsbedarf für die Erhaltung der teilweise denkmalgeschützten Gebäude ab. Vor allem die mit über 130 Jahren ältesten, mit Auflagen des Denkmal- und Heimatschutzes versehenen, Gebäude seien in einem schlechten Zustand. In den letzten Jahren in Auftrag gegebene Zustandsanalysen stellen eine lange Liste von notwendigen Renovationsarbeiten auf.

Kurzfristig wären Investitionen von einigen Millionen Franken notwendig, insbesondere in die Sanierung der Gebäudehüllen, in die Haustechnik und den Innenausbau. Vor allem in energetischer Sicht würden die mit Öl und Gas beheizten Gebäude nicht mal mehr den minimalsten Ansprüchen entsprechen, so der Zweckverband.

«Wir sind der Ansicht, dass die Auflösung des Zweckverbands und die Übertragung der Vermögenswerte an die Standortgemeinde Rüti eine sachgerechte und zukunftsfähige Lösung darstellen.»
Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden und die Zweckverbandsorgane

Gemeinde Rüti möchte übernehmen

Die Gemeinde Rüti hat Interesse daran, das ortsbildprägende Areal zu übernehmen und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu entwickeln. Gemäss dem Raumentwicklungskonzept der Gemeinde Rüti ist vorgesehen, die bestehenden öffentlichen bzw. gesundheitspolitischen Aufgaben weiterzuführen und zu ergänzen.

Die vorhandene historische Bausubstanz soll in Übereinstimmung mit den denkmal-pflegerischen Vorgaben erhalten werden. Dazu sollen im Zuge der Auflösung die Grundstücke, Mobilien und Immobilien des Zweckverbands auf die Gemeinde Rüti übertragen werden. Die Gemeinde Rüti entschädigt im Gegenzug die anderen Verbandsgemeinden nach dem in den Zweckverbandsstatuten festgesetzten Schlüssel.

Areal soll entwickelt werden

Wenn die Stimmberechtigten der Auflösung des Zweckverbands zustimmen, beabsichtigt die Gemeinde Rüti das Areal gemäss ihrem Raumentwicklungskonzept (REK 2022) zu entwickeln. Das ehemalige Spital-Areal soll weiterhin ein Medizincluster, bestehend aus Spezialkliniken und der bereits ansässigen Regio 144 bilden.

Auch die Armee mit dem Rekrutierungszentrum und der Zivildienst mit seinem Regionalzentrum sollen als langjährige Ankermieter weiterhin ihren Platz auf dem Areal behalten und damit den Standort im Dienst der Bevölkerung mitprägen.

Mittel- und langfristig eröffnet das Areal des ehemaligen Kreisspitals für die Gemeinde Rüti attraktive Umnutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb des Siedlungsgebietes. In Zusammenarbeit mit den umliegenden Grundeigentümern will die Gemeinde deshalb eine Strategie für die künftige Nutzung und Entwicklung des erweiterten Spital-Areals erarbeiten. Angedacht ist eine Aufwertung der Parkanlage, südlich des ehemaligen Spitals könnten Wohnungen das Areal umfassen.

«Rüti kann das ortsbildprägende Areal künftig in eigener Kompetenz, aber auch auf eigene Verantwortung entwickeln. Die übrigen Verbandsgemeinden erhalten eine angemessene Entschädigung.»
Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden und die Zweckverbandsorgane

Einmalentschädigung an die Verbandsgemeinden

Die Gemeinde Rüti besitzt derzeit 48% der Anteile am alten Spital Rüti. Die verbleibenden 52% verteilen sich auf Dürnten (20%), Bubikon (13.5%), Hinwil (12%) und Hombrechtikon (6.5%). Dieser Verteilschlüssel stammt aus den 1960er-Jahren, als der Zweckverband Kreisspital Rüti entstanden war. Der Verteilschlüssel regelte die Finanzierung der Betriebskosten und der Investitionen. Er setzte sich aus Grössen wie Einwohnerzahl, Finanzkraft und Anzahl Spitaltage pro Verbandsgemeinde zusammen.

Wird der Vorlage zugestimmt, wird die Gemeinde Rüti die übrigen Verbandsgemeinden mit einer Einmalzahlung bis spätestens Ende März 2023 auszahlen. Das würde den Bestand an flüssigen MItteln in den Verbandsgemeinden erhöhen und die Erfolgsrechnung der Gemeinden verbessern.

Die Gemeinde Bubikon würde gemäss Verteilschlüssel mit 1'930'000 Franken entschädigt, Dürnten mit 2'860'000 Franken, Hinwil mit 1'700'000 Franken und Hombrechtikon mit rund 930'000 Franken.

Auch Verkaufsgewinn würde aufgeteilt

Würde die Gemeinde Rüti ZH die ihr übertragenen Grundstücke oder Teile davon innert einer Frist von fünf Jahren mit Gewinn verkaufen – was allerdings nicht vorgesehen sei – würden die anderen ehemaligen Zweckverbandgemeinden am Gewinn beteiligt. Der Entschädigungssumme liegt eine neutrale Schätzung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) zugrunde, welche den Verkehrswert im Jahr 2020 auf 14,3 Millionen Franken geschätzt hat.

Alle 5 Gemeinden dafür, zwei RPKs dagegen

Die Gemeindevorstände der Gemeinden Bubikon, Dürnten, Hinwil, Hombrechtikon und Rüti sowie die RPKs der Gemeinden Dürnten, Hinwil und Rüti beantragen den Stimmberechtigten, der Vorlage zuzustimmen.

Die Rechnungsprüfungs-Kommission (RPK) der Gemeinde Bubikon sowie die Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-Kommission (RGPK) der Gemeinde Hombrechtikon sind gegen die Vorlage. Die beiden R(G)PKs sind der Meinung, dass die geplanten Investitionen mit dem jährlichen Ertragsüberschuss von 1 Million Franken selbst finanziert werden könnte. Die Liquiditätsspritze, welche die Gemeinden Bubikon und Hombrechtikon erhalten würden, würden in einem ungleichen Verhältnis zu einer möglichen nachhaltigen Partizipation am Entwicklungs- und Ertragspotenzial des Areals stehen. Die R(G)PK bemängelt auch die Dauer des Gewinnbeteiligungsrechts bei Verkäufen von fünf Jahren. Ausserdem erachten die R(G)PKs die Verkehrswertschätzung der ZKB aus dem Jahre 2020 mit 14.3 Mio. als zu tief.

Das sehen sämtliche Verbandsgemeinden, darunter auch die Gemeinde Hombrechtikon, anders. Wie Daniel Wenger, Ressortvorstand für Finanzen und Steuern bei der Gemeinde Hombrechtikon, gegenüber der «Zürichsee-Zeitung» sagte, stelle die ZKB-Einschätzung einen marktkonformen Preis dar.

> Beleuchtender Bericht zum Nachlesen

Über das Areal

Das Areal des heutigen Zweckverbandes umfasst rund 38'000 m2 in der Zone für öffentliche Bauten (Kat.-Nrn. 7278, 7279 und 7280). Es grenzt im Norden an die Spitalstrasse, im Süden an die Talgartenstrasse und im Westen an den Rütiwald.

Die ersten Gebäude sind Ende des 19. Jahrhunderts erstellt worden, die letzten in den 1960er-Jahren. 135 Jahre lang wurde auf dem Areal ein Krankenhaus betrieben. Das Spital wurde im Jahre 2000 geschlossen.

Das eigentliche Spitalgebäude wird seit der Spitalschliessung von der Armee als Rekrutierungszentrum für die Stellungspflichtigen aus den Kantonen Zürich, Thurgau, Schaffhausen und Zug genutzt. 2007 entstand eine Sporthalle, die für die Sportprüfungen im Rahmen der Rekrutierung sowie ergänzend von Sportvereinen aus der Region genutzt wird. Das ehemalige Verwaltungsgebäude dient dem Zivildienst als Regionalzentrum. In den ältesten Gebäuden befinden sich Büro- und Aufenthaltsräume der Regio 144 AG, Archiv- und Büroräume verschiedener Vereine oder Praxisräume von Dienstleistern aus dem Gesundheitsbereich.

Vor bald 60 Jahren wurden schliesslich noch ein Personalhaus mit acht Wohnungen und das im Volksmund «Schwesternhaus» genannte Gebäude mit 42 Einzelzimmern und wenigen Kleinwohnungen gebaut.

Zum Areal gehören zudem auch der öffentlich zugängliche «Garten der Sinne» im südlichen Teils owie der Spitalpark im nördlichen Teil entlang der Spitalstrasse. Auf den beiden mit einem Baurecht belasteten Grundstücken entlang der Spitalstrasse sind von den Baurechtsnehmern vor knapp zehn Jahren ein Zentrum für Radiotherapie und ein Rettungsstützpunkt gebaut worden.

Zürioberland24