Im Rückblick auf 2025 wirken die Worte des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance an der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang Jahr wie ein prophetisches Motto. Er mahnte die Europäer, ihre Freiheit nicht selbst auszuhöhlen.
Das Jahr endet mit dem Fall Jacques Baud, jenem Schweizer Generalstabsobersten, der wegen seinem Gebrauch des Grundrechts auf Redefreiheit von der EU sanktioniert wird. Und es endet in verschärften Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und Washington über die freie Rede im Netz. Was die Europäer «Regulierung» nennen, ist für die Amerikaner «Zensur».
Wahrheitsministerium wie bei Orwell
Und die Schweiz? Auch sie ist betroffen von dieser Weichenstellung. Bevormundung oder Freiheit, das ist die Frage. Auch hier sind Kräfte im Vormarsch, die den freien, mündigen Bürger mehr als Gefahr denn als Voraussetzung einer liberalen Demokratie sehen.
Der Staat masst sich an, ein Wahrheitsministerium wie bei George Orwell zu installieren und uns Bürgern vorzuschreiben, was wahr und was falsch, was gut und was schlecht für uns ist. «Bekämpfung von Desinformation» nennen sie das, von Brüssel bis Bern.
Am Gängelband Brüssels
Diese Frage – Freiheit oder Bevormundung – stellt sich auch in Bezug auf die neuen Europaverträge. Soll die Schweiz ihre Freiheit und Eigenständigkeit wahren? Soll sie ihre einzigartige direkte Demokratie erhalten? Oder soll sie künftig am Gängelband Brüssels geführt werden und ihre Souveränität begraben?
Bürger oder Untertan?
Hinter all diesen politischen Fragen und Weichenstellungen steht letztlich die Entscheidung für zwei völlig verschiedene Menschenbilder. Sehen wir das Individuum – philosophisch: das Subjekt; politisch: den Bürger – als mündiges Wesen an, das zur Freiheit fähig und mit unveräusserlichen Rechten ausgestattet ist?
Oder sehen wir im Einzelnen potenziell einen Störenfried, einen unbotmässigen Untertanen, ein Objekt des Regierungshandelns einer herrschenden Elite, das mit autoritären Methoden zu lenken und in die Schranken zu weisen ist?
In der Schweiz ist der Bürger der Chef
Bei aller Unzulänglichkeit im Konkreten baute die Eidgenossenschaft immer auf das Prinzip der Bürgerfreit. Der Bürger ist hier der Chef, er hat das letzte Wort, nicht die Herren und Damen in Regierungen und Räten.
In der EU ist es tendenziell umgekehrt: Sie ist ein Gebilde, das top-down regiert wird, mit Kommissaren und Beamten an der Spitze, die sagen, wo’s langgeht.
Alles Gute im neuen Jahr!
Diese Entscheidungsfrage – Freiheit oder Bevormundung – hat uns im zu Ende gehenden Jahr in verschiedenen Varianten beschäftigt. Und sie wird uns auch 2026 und darüber hinaus beschäftigen.
Inzwischen wünsche ich Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, dass sie ein paar freie Tage geniessen können – und dass sie gut und glücklich und möglichst sorgenfrei ins neue Jahr starten!
