Keine Pflicht für öffentliche Ausschreibung

Der Stadtrat Wetzikon hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob die Spitex-Leistungen dem öffentlichen Vergaberecht unterstehen. Da die Stadt Wetzikon an der gemeinnützigen Spitex Bachtel AG beteiligt ist, handle es sich um ein «Quasi-Inhouse-Privileg» bzw. um ein «Joint-Quasi-Inhouse-Geschäft», weshalb keine Pflicht zu einer öffentlichen Ausschreibung von Spitex-Dienstleistungen bestehe.

Stadt würdigt gute Leistungen der Spitex

Als Wertschätzung und Anerkennung der langjährigen guten Leistungen der Spitex Bachtel AG werde die Stadt Wetzikon im Bereich der von der Spitex Bachtel AG eigenständig erbrachten Leistungen auf eine öffentliche Ausschreibung verzichten, sofern bis spätestens am 30. April 2026 eine einvernehmlich ausgehandelte Leistungsvereinbarung mit der Spitex Bachtel AG vorliege. Die neue Leistungsvereinbarung soll per 1. Januar 2027 in Kraft treten.

In der angepassten Leistungsvereinbarung sollen die nachhaltige Versorgungssicherheit, die Qualität und Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen, die Kosten, die Transparenz, die Effizienz sowie Kontrollmöglichkeiten im Mittelpunkt stehen.

Sollte keine Einigung bis April 2026 erzielt werden, wird die Stadt alle Spitex-Leistungen ergebnisoffen ausschreiben und neue Verträge ab 2028 abschliessen.

Vereinbarung nur für Spitex-eigene Leistungen

Ein Aber gibt es: Die die Leistungsvereinbarung soll sich auf die von der Spitex Bachtel AG eigenständig erbrachten Leistungen beschränken. Im zweiten Quartal 2026 werde der Stadtrat eine ergebnisoffene Submission für die spezialisierten pflegerischen Leistungen durchführen mit dem Ziel, mit den entsprechenden Leistungserbringern per 1. Januar 2027 Leistungsvereinbarungen abschliessen zu können.

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