«Schulden machen ist unsozial»

Die Gemeinde Gossau habe einen der höchsten Steuerfüsse im Kanton Zürich. Der Steuerfuss wurde zwar für das Jahr 2023 um 2 % gesenkt. «Wenn sich die Gemeinde Gossau finanziell weiter negativ entwickelt, muss aber der Steuerfuss bald wieder erhöht werden. Dies muss vermieden werden», sagt Claudio Zanetti, Präsident der SVP Gossau ZH. «Der Stimmbürger sollen auf stabile Gemeindefinanzen vertrauen dürfen.»

Schulden seien keine Lösung, sondern würden die Probleme nur verschieben und die Probleme in der Zukunft noch grösser machen. «Schulden machen ist unsozial. Denn die Schulden müssen von unseren Kindern zurückbezahlt werden.» Die finanziellen Herausforderungen der Gemeinde Gossau müssten deshalb entschlossen angepackt werden.

Nach dem Vorbild von Dübendorf

Mit dieser Initiative sollen dem Gemeinderat und den Stimmbürgern Instrumente in die Hand gegeben werden, womit sie die Gemeindefinanzen besser beurteilen und steuern können. Die Stadt Dübendorf habe mit der Volksinitiative «Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!» eine erfolgreiche Finanzpolitik eingeführt, von der Gossau lernen könne.

Vier Instrumente

Die Schuldenbremse soll vier wesentliche Massnahmen enthalten (gekürzte Aufslistung):

1. Mittelfristiger Ausgleich: Die Erfolgsrechnung soll mittelfristig ausgeglichen sein. Der mittelfristige Ausgleich bestimmt sich nach dem 5-Jahres-Durchschnitt der Erfolgsrechnungen der drei vergangenen Rechnungsjahre, des aktuellen Rechnungsjahres sowie des kommenden Budgetjahres.
2. Selbstfinanzierungsgrad 100 % mit Ausgleichsreserve: Der Selbstfinanzierungsgrad soll mindestens 100 % betragen. Der Selbstfinanzierungsgrad darf im Rahmen einer Ausgleichsreserve vorübergehend unter 100 % fallen.
3. Schuldenabbau: Sondereinnahmen sollen vollumfänglich für den Schuldenabbau verwendet werden. Als Sondereinnahmen gelten geldwirksamen Einnahmen wie z.B. Erlöse aus dem Verkauf von Finanzvermögen. Als Sondereinnahmen gelten auch die Rückzahlungen von langfristigen Guthaben gegenüber Sonderrechnungen. Keine Sondereinnahmen sind die Gemeinde- und Grundsteuern.
4. Sparvorschläge als Alternative zu einer Erhöhung des Gemeindesteuerfusses: Etwaige Anträge auf Erhöhungen des Gemeindesteuerfusses sollen zusammen mit Massnahmen zu Kostensenkungen in gesamthaft gleicher Höhe wie die erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen beantragt werden.