Die Kantonsregierungen sprechen sich mehrheitlich für die neuen EU-Abkommen aus. Dagegen sind die Grenzkantone Schaffhausen und Tessin sowie Schwyz und Nidwalden. Obwalden enthielt sich.

Lob der Kleinkantone

Umstrittener ist die heiss diskutierte Frage, ob es bei der Volksabstimmung über die Verträge auch eine Mehrheit der Kantone braucht. Für dieses sogenannte Ständemehr sind Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Glarus, Zug, Schaffhausen, die beiden Appenzell und das Tessin.

Unabhängige Schweiz ade

Sie haben recht: Eine so wichtige Abstimmung muss möglichst breit demokratisch abgestützt und legitimiert sein.

Ein Ja zu den Verträgen würde den Charakter der Schweiz als einen unabhängigen, souveränen, direktdemokratischen Staat massiv beschneiden und hätte somit inhaltlich Verfassungsrang.

Kantone schaden sich selbst

Die Kantone, die gegen ein Ständemehr sind, sägen auf dem Ast, auf dem sie sitzen. Die Vertreter des Föderalismus untergraben den Föderalismus. Das ist absurd. Sie schaden sich damit selbst.

Brüssel heisst Bürokratie und Zentralismus 

Hinzu kommt: Durch eine Anbindung an die EU und eine Unterordnung würde die demokratische Kraft der Kantone noch weiter geschwächt.

Brüssel ist der Inbegriff eines bürokratischen Zentralismus – und somit das Gegenteil des föderalistischen Staatsaufbaus der Schweiz.

Steuerzahler bezahlen Rechnung

Zu guter Letzt würden die Verträge für die Kantone und Gemeinden auch noch teuer werden. Man rechnet mit Tausenden neuen Sozialhilfebezügern aus der EU. Auch dürften die Universitäten und Fachhochschulen für ausländische Studenten keine höheren Studiengebühren mehr verlangen. Die Rechnung bezahlen am Ende die Schweizer Steuerzahler.