Die Gemeinde Gossau ZH hat die Gemeindeordnung (GO), die seit 1. Juli 2018 in Kraft ist, einer umfassenden Überprüfung unterzogen. «Ziel der Totalrevision ist es, die GO an die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und spezifischen Bedürfnisse der Gemeinde anzupassen», schreibt der Gemeinderat in seiner Mitteilung. Durch die Totalrevision sollen Verwaltung und Entscheidungsprozesse «klarer, effizienter und zukunftsfähiger» gestaltet werden.

Wie der Gemeinderat schreibt, sind die wesentlichen Änderungen hauptsächlich die Schaffung einer Stelle «Leitung Bildung», die Aufhebung des Bürgerrechtausschusses und der Sozialbehörde, die «Verschlankung der Verwaltungsstrukturen und Regelungen zu Kompetenzen und Transparenz».

Nach intensiven Vorarbeiten sowie zwei Vorprüfungen durch das kantonale Gemeindeamt liege nun die bereinigte Fassung der revidierten GO vor. 

Die Kernpunkte der Totalrevision

Gebührenkompetenz beim Gemeinderat

Alle rechtlichen Erlasse sollen in Zukunft einheitlich benannt werden, was die Transparenz und Zugänglichkeit für die Einwohnerinnen und Einwohner erhöhe. Mit der revidierten Gemeindeordnung soll zudem die Gebührenkompetenz klar beim Gemeinderat liegen.

Reform der Verwaltungsstrukturen

Ein zentraler Punkt der Revision sei auch die Übertragung der Aufgaben der Sozialbehörde an den Gemeinderat, was die Verwaltungsstrukturen verschlanken soll. Auch der Bürgerrechtsausschuss soll künftig entfallen, und auch die Zuständigkeit für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts soll künftig vollständig beim Gemeinderat liegen. «Diese Änderungen sind darauf ausgerichtet, Prozesse zu straffen und den Handlungsspielraum klar zu definieren», so der Gemeinderat.

Einrichtung der «Leitung Bildung»

Die neue Position der Leitung Bildung soll die pädagogische Schulführung in Gossau stärken und die Schulpflege entlasten. Die Leitung Bildung soll sich insbesondere auf die Führung, pädagogische Entwicklung und schulübergreifende Koordinierung konzentrieren. «Dies sichert die Schulqualität und unterstützt eine strategische und zukunftsorientierte Entwicklung des Bildungsbereichs in der Gemeinde», so der Gemeinderat.

Künftig 5 statt 7 Schulpflege-Mitglieder

Durch die Verlagerung von Aufgaben an die Leitung Bildung werde der zeitliche Aufwand für die Schulpflege reduziert, was eine Reduzierung der Schulpflege-Mitglieder von sieben auf fünf Personen ermögliche. Für die Leitung Bildung ist ein Pensum von 80 bis 100 Prozent vorgesehen. Auch sei die Schaffung dieser Stelle eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Mitglieder der Schulpflege entlastet und das Behördenamt als Schulpflegemitglied auch in Zukunft «interessant und leistbar» sei.

Offenlegung von Interessenbindungen

Die revidierte GO sieht zudem eine verbindliche Regelung zur Offenlegung von Interessenbindungen vor. Ebenso soll festgelegt werden, dass neue Stellen nur dann geschaffen werden, wenn keine zusätzlichen Aufgaben damit verbunden sind, was langfristig die Kostenkontrolle und Effizienz innerhalb der Verwaltung stärke.