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Kanton
14.07.2023

Regierungsrat hat Legislaturziele bis 2027 festgelegt

Mit den Richtlinien der Regierungspolitik gibt der Regierungsrat die Schwerpunkte seiner Tätigkeit während der Legislaturperiode 2023–2027 bekannt.
Mit den Richtlinien der Regierungspolitik gibt der Regierungsrat die Schwerpunkte seiner Tätigkeit während der Legislaturperiode 2023–2027 bekannt. Bild: Adobe Stock
Der Regierungsrat legt die politische Planung für die nächsten vier Jahre vor. Sie fokussiert auf 10 Legislaturziele und 59 Massnahmen zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen.

In einem schwierigen Umfeld hat der Regierungsrat in den vergangenen vier Jahren seine Ziele weitgehend erreicht. Die Legislaturplanung basiere auf einem gesunden Fundament, heisst es in der Mitteilung. Trotz dieser guten Ausgangslage stehe der Kanton Zürich vor bedeutenden Herausforderungen.

10 Zielsetzungen und 59 Massnahmen würden das breite Spektrum der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit widerspiegeln, aber auch die Umfeldentwicklung.

Wachstum als Herausforderung

Prognosen gehen davon aus, dass der Kanton Zürich auch in naher Zukunft als Arbeits- und Wohnort attraktiv und das Bevölkerungswachstum stark bleiben wird. Der Kanton ist dadurch in vielen Bereichen gefordert – bei gleichzeitig knappen finanziellen Mitteln und Arbeitskräften.

Im Bildungsbereich gelte es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen für eine wachsende Zahl an Auszubildenden auf allen Bildungsstufen. Im Gesundheitsbereich soll die integrierte Versorgung weiterentwickelt werden, mit einem besonderen Fokus auf die hausärztliche, pädiatrische und psychiatrische Versorgung. Weiter will der Regierungsrat die steigende Mobilität von Personen und Gütern effizient und umweltgerecht  bewältigen sowie zunehmende Nutzungsansprüche und Schutzinteressen aufeinander abstimmen.

Gesellschaftliche Vielfalt nimmt zu

Die Gesellschaft wandle sich rascher als in der Vergangenheit und werde vielfältiger, was Chancen und Herausforderungen biete. Die staatlichen Leistungen seien darauf auszurichten und die Teilnahme an der Gesellschaft zu unterstützen. Vereine, Verbände, Religionsgemeinschaften und weitere Organisationen böten vielen Bevölkerungskreisen die Möglichkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Regierungsrat will sie angemessen unterstützen.

Häufung von Krisen und Unsicherheit

In jüngster Zeit zeigen sich vermehrt Krisen und unerwartete Ereignisse, was zu mehr Unsicherheit führe. Es sei eine Herausforderung, gleichzeitig den Grundauftrag im Sicherheitsbereich zu erfüllen, diesen weiterzuentwickeln und Krisen zu bewältigen. Um das Vertrauen in den Kanton zu stärken und dessen Handlungsfähigkeit in Krisensituationen zu erhalten, will man die Fähigkeit zum Umgang mit Veränderungen und Unvorhergesehenem optimieren.

Digitale Transformation voranbringen

Wichtige Prozesse in der Verwaltung seien zu digitalisieren und mehr digitale Angebote für den Behördenverkehr bereitzustellen. Dies verlange einen Wandel von Organisationsstrukturen und Prozessen. Um die digitale Transformation der Verwaltung voranzubringen, brauche es eine enge Zusammenarbeit, Transparenz und Wissensaustausch. Zudem gewinnen Themen wie die Cybersicherheit und Datenschutz an Bedeutung.

Dem Klimawandel entgegenwirken

Die klimapolitische Herausforderung verlange vom Kanton rasches und zielgerichtetes Handeln und fordere ihn in seiner Vorbildfunktion. Der Regierungsrat will darum seine langfristige Klimastrategie umsetzen. Neue Technologien und Innovationen werde er konsequent nutzen, um die Dekarbonisierung des Verkehrs und die Nutzung erneuerbarer Energien weiter voranzubringen.

Mit seinen «Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2027» gibt der Regierungsrat der Öffentlichkeit seine politisch-strategischen Schwerpunkte bekannt. Der Verwaltung dienen sie während der Legislaturperiode als Leitlinie. Die Richtlinien werden in der jährlichen Planung und Budgetierung verankert und umgesetzt. Der Geschäftsbericht bildet jeweils den Zwischenstand der Umsetzung ab. Zum Ende der Legislatur bilden die Richtlinien die Grundlage für den Legislaturbericht.

Legislaturziele 2023–2027

PD/Zürioberland24