Am 16. Oktober 2022 kam es im Tanhaus in Zürich zu einem Angriff auf eine Veranstaltung für Kinder. Eine rechtsextreme Nazi-Gruppe griff die Queer-Community an. Kurz darauf bekannten sie sich öffentlich mit Namen und Gesicht zum Angriff.
«Wir sind besorgt. Wir sind wütend. Wir sind entsetzt», erklären die Grünen, die SP und die Alternative Wetzikon (AW) an der Parlamenetssitzung vom 7. November. «Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste und bekunden deutlich unsere Solidarität mit den Angehörigen der Community und allen Betroffenen.»
Fühlen sich zu sicher
Man habe ein Problem mit Rechtsextremen und Nazis. «Sie fühlen sich sicher genug, um in der Öffentlichkeit aufzutreten. Diese Entwicklung ist neu.» Dabei zitieren die drei Parteien die Worte des Journalisten und Kenners der rechtsextremen Szene, Fabian Eberhard: «Mit den professionellen Propaganda-Videos und ihrem neurechten Auftreten schaffen sie es, den Rechtsextremismus wieder 'hip' erscheinen zu lassen. Im Kern aber bleiben sie militante Faschisten.»
Verharmlosung nicht akzeptieren
Dieser Meinung sind auch die drei Parteien: «Faschos, Nazis, Rechtsextreme, die sich offen zeigen und Menschen in ihrer Freiheit und ihrem Lebensstil bedrohen. Dies darf auf keine Weise verharmlost werden. Wir akzeptieren keine Verharmlosung! Denn das Problem mit dem Rechtsextremismus kann nicht kleingeredet werden, denn es hat eine Geschichte.»
Wer versuche, die Gefahr, welche von Rechtsextremismus ausgehe, kleinzureden, habe nicht nur in der Geschichtsstunde geschlafen, sondern sei auch ignorant, sagen die drei Parteien in ihrer Fraktionserklärung.