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Bubikon
27.10.2022
30.10.2022 15:35 Uhr

Budget 2023 nur wegen buchhalterischer Massnahme im Plus

Bild: Adobe Stock
Die Gemeinde budgetiert für 2023 mit gleichbleibendem Steuerfuss und rechnet mit einem Ertragsüberschuss von gut 18 Millionen Franken. Dies aber nur aufgrund einer Änderung der Verbuchungspraxis des Finanzausgleichs. Ohne diese würde die Gemeinde einen Aufwandüberschuss von rund 210'000 Franken ausweisen.

Ohne diese Sondereffekte, die hauptsächlich einer rein buchhalterischen Massnahme geschuldet seien, würde die Gemeinde für 2023 einen Aufwandüberschuss von rund 210'000 Franken ausweisen, schreibt die Gemeinde in ihrer Mitteilung.

Der ausserordentliche hohe Ertragsüberschuss sei einmalig und lasse sich durch die Umstellung der Verbuchungspraxis des Ressourcenzuschusses (Finanzausgleich) erklären.

Umstellung bei Buchhaltungs-Praxis

Im Jahr 2023 stellt die Gemeinde die Buchhaltungspraxis bezüglich zeitlich korrekter Abgrenzung des Ressourcenzuschusses um. Zu diesem Zweck müssen im Jahr 2023 drei statt nur ein Ressourcenzuschuss budgetiert und verbucht werden, so die Gemeinde weiter.

Mit der Umstellung der Rechnungslegung im Jahr 2019 hatten die Gemeinden die Wahlfreiheit, den Ressourcenzuschuss zeitlich korrekt abzugrenzen oder die Buchhaltungspraxis ohne Abgrenzung gemäss den bis 2018 gültigen Rechnungslegungsvorschriften beizubehalten.

Die Gemeinde Bubikon hat sich damals entschieden, weiterhin den Ressourcenzuschuss so zu verbuchen und zu budgetieren, wie der Geldfluss anfällt (ohne korrekte zeitliche Rechnungsabgrenzung). Diese Praxis wird nun per 1. Januar 2023 umgestellt, damit Schwankungen im Steuerertrag und damit verbundene Schwankungen des Ressourcenzuschusses besser budgetiert und sichtbarer werden können, erklärt die Gemeinde.

Für diese Umstellung sei es von Gesetzes wegen notwendig, dass die erstmaligen Abgrenzungen im Budget gezeigt werden. Da der Ressourcenzuschuss mit zweijähriger Verzögerung ausgezahlt wird, müssen zwei zusätzliche Ressourcenzuschüsse im Budget 2023 enthalten sein.

«Nur eine transitorische Buchung»

Im Ertragsüberschuss sind nebst dem im Jahr 2023 ausbezahltem Ressourcenzuschuss (Berechnungsbasis Steuerjahr 2021) auch die Zuschüsse, welche erst 2024 und 2025 zur Auszahlung gelangen, enthalten. Dies führe zu einem buchhalterischen Mehrertrag von Fr. 16'531'000. Bei diesem Betrag handle es sich lediglich um eine transitorische Buchung. Durch diese Buchung fliessen keine zusätzlichen liquiden Mittel. Der eigentliche Geldzufluss erfolge erst in den Jahren 2024 und 2025, so wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war.

RPK begrüsst Umstellung

Der Gemeinderat habe mit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) den Sachverhalt besprochen. Von Seiten der RPK werde die Umstellung der Verbuchungspraxis des Finanzausgleichs begrüsst, und sie unterstütze diese einmalige Umstellung.

Plus auch dank Auflösung Zweckverband

Zum ausserordentlich hohen Ertragsüberschuss kommt noch ein realisierter Buchgewinn im Zusammenhang mit der Auflösung des Zweckverbandes ehemaliges Kreisspital Rüti hinzu. Der Buchgewinn zu Gunsten der Erfolgsrechnung beträgt Fr. 1'746'500. Das Budget 2023 läge ohne diese zwei Sondereffekte bei einem Aufwandüberschuss von CHF 214'900, so die Gemeinde.

Aufgrund der steigenden kantonalen Steuerkraft geht die Finanzplanung davon aus, dass ab dem Jahr 2024 mit regelmässigen Ertragsüberschüssen gerechnet werden kann.

Die Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen zeigt Ausgaben von Fr. 7‘135‘000 und Einnahmen von CHF 849‘000. Somit betragen die Nettoinvestitionen im Jahr 2023 CHF 6‘286‘000.

Steuerfuss bleibt gleich

Einige Gemeinden im Bezirk Hinwil senken per 2023 die Steuern. Nicht so in Bubikon. Da es sich beim budgetierten Ertragsüberschuss um einen rein buchhalterischen Vorgang handelt, würden dem Finanzhaushalt mit einer Steuersenkung liquide Mittel entzogen. Dies hätte gemäss Mitteilung den Effekt, dass Investitionen verschoben werden müssten oder die Verschuldung deutlich ansteigen würde.

Details zum Budget 2023 können ab dem 7. November 2022 auf der Webseite der Gemeinde oder der Aktenauflage für die Gemeinde-versammlung vom 7. Dezember 2022 entnommen werden.

Zürioberland24