Deponiepläne: «Da haben wir uns zu früh gefreut»

Würde 7'000 Bäumen das Leben kosten: Deponie Tägernauer Holz. (Simulation) Bild: www.depo-nie.com

Längere Zeit war es still um die Deponiepläne im Tägernauerholz auf dem Gemeindegebiet von Gossau ZH und Grüningen. Neue Pläne der ZAV Recycling AG sorgen nun für Verunsicherung und regen den Widerstand aufs Neue.

Im Zusammenhang mit der Teilrevision des kantonalen Richtplans beschloss der Kanton Zürich im September 2007 die zusätzliche Aufnahme der Deponiestandorte Tägernauer Holz und Leerüti in den Richtplan. Im November 2019 beschloss das Parlament auf Antrag des Regierungsrates und der Kevu (Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt) gar, dass die Fläche der geplanten Deponie von 6 auf 10 Hektaren vergrössert und ihr Volumen auf 1,5 Mio. Kubikmeter verdoppelt werden sollte.

Am 28. Oktober 2019 gelang es der Gossauer Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt, gemeinsam mit ihrem Rats- und Parteikollegen Daniel Wäfler und der Unterstützung von links bis rechts, einen Antrag durchzubringen, der eine Deponie im Tägernauer Holz erst dann erlaubt, wenn alle anderen Kapazitäten ausgeschöpft sind.

Missachtung von Mitwirkungsrechten auf beiden Seiten

Weitere gute Nachrichten gab's Ende März 2021, als das oberste Gericht den umstrittenen Deponie-Standort im kantonalen Richtplan aufhob. Das höchste Gericht stellte dabei fest, dass Regierungs- und Kantonsrat zu wenig dargelegt hätten, weshalb die Vergrösserung notwendig sei und ausschliesslich das Tägernauer Holz als Deponie für Schlacke in Frage komme.

Die Richter hatten sich darauf berufen, dass die sogenannten Erläuterungsberichte von Exekutive und Legislative, in denen sie sich mit den nicht berücksichtigten Einwendungen befassen, den gleichen Wortlaut haben. Es sei nicht erkennbar, inwiefern sich das Parlament und seine beratende Kommission mit den Argumenten der Gemeinde auseinandergesetzt hätten. Damit liege eine Missachtung der Mitwirkungsrechte vor.

Allerdings wurde im gleichen Urteil auch die Beschwerde des Zweckverbands Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO), der ZAV Recycling AG, der Interkantonalen Anstalt Limeco und des Zweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk Horgen gutgeheissen, womit der Beschluss des Kantonsrats vom 28. Oktober 2019 aufgehoben wurde. Denn auch hier hat es laut oberstem Gericht eine Missachtung der Mitwirkungsrechte der Gemeinden und Zweckverbände gegeben.

Damit standen Kantonsrat und Baudirektion also wieder auf Feld 1 und müssen das Richtplanverfahren in Bezug auf den Deponiestandort Tägernauerholz zumindest teilweise wiederholen.

Anfrage beim Kanton eingereicht

Wie der "Zürcher Oberländer" (ZO) heute schreibt, könnte die ZAV Recycling AG – die grösste Aktionärin der KEZO – schon bald mit der Deponieplanung beginnen und einen Gestaltungsplan ausarbeiten. Das zumindest bestätigt der ZAV-Verwaltungspräsident Horst Meier auf Anfrage vom ZO. Man wolle grundsätzlich am Projekt zur Deponie von Restschlacke festhalten, der Verwaltungsrat werde Ende Februar entscheiden.

Wie ausserdem der Mediensprecher der Baudirektion gegenüber dem ZO sagte, plane der Kanton selber keine Deponie im Tägernauer Holz. Verantwortlich für die Planung sei die ZAV, die auch den notwendigen Gestaltungsplan zu erarbeiten habe. Der Kanton habe jedoch die Verfahrensleitung.

Die beiden Gossauer Kantonsräte, Jörg Kündig und Elisabeth Pflugshaupt, wollen nun vom Regierungsrat wissen, wie es bezüglich der Deponieplanung weitergeht, und haben eine Anfrage beim Regierungsrat platziert. Darin geht es vor allem um den Stand des Entsorgungskonzepts und um die Frage, warum bereits im Richtplan festgesetzte Deponien in dieser Evaluation nicht berücksichtigt werden.

«Es wird frisch und fröhlich weitergeplant»

Dass man bereits an der Ausarbeitung von Plänen ist, befürchtet auch die Organisation "Depo-Nie". Auf ihrer Website schreiben sie: «Wir haben uns zu früh gefreut. Statt sich hinter die Hausaufgaben zu machen will nun der Kanton zusammen mit der ZAV Recycling AG frisch fröhlich weiterplanen und einen Gestaltungsplan für die Deponie Tägernauer Holz ausarbeiten.»

Da seien mitten im Spiel die Regeln geändert und aus einem Deponiestandort für die Region Pfannenstil-Oberland eine Ablagerungsstelle für den ganzen Kanton gemacht worden, so Depo-Nie. «Diese liegt praktischerweise auf Staatsland und kann direkt ab der Hochleistungsstrasse A52 erschlossen werden», schreibt die Organisation weiter. Und findet weitere deutliche Worte: Einmal eingerichtet, verstehe es sich von selbst, dass in einem zweiten Schritt dann eine Erweiterung auf über 1 Million Kubikmeter folge, frei nach dem Motto «Ist das Tägernauer Holz erst einmal ruiniert, erweitert sich die Deponie ganz ungeniert!»

Die geplante Deponie im Tägernauer Wald auf Grüninger und Gossauer Gemeindegebiet hätte eine Fläche von 14 Fussballfeldern. Bild: depo-nie.com

Alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen

Da der geplante Standort im Wald liegt, ist laut OK Depo-Nie eine Rodungsbewilligung des Bundes erforderlich. Die gebe es aber nur, wenn die Deponie zwingend auf diesen Standort im Wald angewiesen sei.

Genau dieser Nachweis lasse sich aber nicht mehr erbringen, nachdem die Deponie ihren regionalen Charakter verloren habe und daher zwingend mit allen bestehenden und geplanten Deponien im Kanton verglichen werden müsse. «Mit Sicherheit finden sich bei diesem Vergleich Standorte, die kein oder wenig Wald beanspruchen und daher prioritär zu nutzen sind».

Die Gemeinden müssten darum alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um das Rodungsgesuch für den Standort Tägernauer Holz anzufechten und zu Fall zu bringen, schreibt das OK Depo-Nie.

Nächste Aktionen geplant

Eines ist jetzt schon klar: Die Gegner:innen werden sich weiterhin gegen eine Planung wehren. Es seien bereits entsprechende Aktionen geplant, über die man so bald als möglich infromieren will.

Barbara Tudor